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Anliegen A-Z: Straßenbaubeiträge

Beschreibung

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen richtet sich nach den Bestimmungen
des § 8 Kommunalabgabengesetzes NRW und der Straßenbaubeitragssatzung
der Stadt Hennef (Sieg). Danach ist eine Kostenbeteiligung der Anlieger
insbesondere bei der nachmaligen Herstellung und der Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vorgesehen.


Die von den Anliegern zu finanzierenden Kosten werden prozentual je nach Straßenart (Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen etc.) und innerhalb der Straßenart nach Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehweg, kombinierte Geh- und Radweg) bzw. Straßenmöblierung (Grünanlagen, Beleuchtung etc.) anhand der Straßenausbaukosten ermittelt.

Die so von den Anliegern der ausgebauten Erschließungsanlagen zu finanzierende Kostenmasse wird dann auf die von der Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Die Kostenverteilung erfolgt zum einen nach der Grundstücksgröße, zum anderen nach der baurechtlich zulässigen Bebauungsmöglichkeit (z.B. Gewerbebauten; Wohnbauten; Berücksichtigung der Geschossigkeiten), so dass für große Grundstücke mit einem hohen Grad der baulichen Ausnutzbarkeit auch höhere Beiträge gezahlt werden müssen als für kleine Reihenhausgrundstücke.

Beitragspflichtig ist, wer zu dem Zeitpunkt, an dem der Beitragsbescheid zugestellt wird, Eigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer oder Erbbauberechtigter ist. Sobald mit der Durchführung der Bauarbeiten begonnen wird, können Vorausleistungen auf den endgültigen Straßenbaubeitrag erhoben werden. Der beitragsfähige Aufwand für die Vorausleistungen wird nach Kostenschätzungen bzw. nach dem Submissionsergebnis ermittelt. Die Vorausleistung wird einen Monat nach Zugang des Vorausleistungsbescheides fällig.

Nach Abschluss der Baumaßnahme erhält jeder Beitragspflichtige einen Heranziehungsbescheid, in dem der zu zahlende Beitrag endgültig festgesetzt wird. Die Differenz zur gezahlten Vorausleistung ist dann innerhalb eines Monats zu zahlen oder zu erstatten, falls eine Vorausleistung erhoben worden ist.

Generell besteht bei der Heranziehung zu öffentlichen Abgaben die Möglichkeit, bei Zahlungsschwierigkeiten Leistungen zinspflichtig zu stunden. Diese Möglichkeit besteht u.a. dann, wenn eine Kreditfinanzierung des Beitrages über eine Privatbank oder Sparkasse ausscheidet. Der gesetzliche Zinssatz für Straßenbaubeiträge liegt bei 6 v.H. p.a.

Ansprechpartner(innen)

Frau Sabine Hein
E-Mail:
Telefon: 02242/888-320

Herr Wolfgang Lückeroth
E-Mail:
Telefon: 02242/888-321

Frau Petra Elstner
E-Mail:
Telefon: 02242/888-318