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Anliegen A-Z: Auskunftssperre

Beschreibung

Auskunftssperre

Es besteht die Möglichkeit bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange, eine Auskunftssperre oder einen bedingten Sperrvermerk zu beantragen.

Der Antrag auf Auskunftssperre muss schriftlich mit entsprechenden Nachweisen beim Bürgerzentrum eingereicht werden. Vordrucke hierfür sind im Bürgerzentrum erhältlich. Der Bürger erhält aufgrund seines Antrags auf Auskunftssperre einen entsprechenden Bescheid.

Übermittlungssperren

Nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) hat jeder Einwohner, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ein Widerspruchsrecht. Die Betroffenen haben folgende Rechte:

  1. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten  an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG), 
  2. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen  Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene  (§ 50 Abs. 5 BMG),
  3. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen
    (§ 50 Abs. 5 BMG),
  4. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG).

Aufgrund der Änderung des Wehrpflichtgesetzes (§ 58 Wehrrechtsänderungsgesetz) aus dem Jahr 2012 findet eine Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung statt. Es wird jeder deutsche Staatsangehörige übermittelt, der im darauffolgenden Jahr 18 Jahre alt wird, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial. Dieser Übermittlung kann nach § 36 Abs. 2 S. 1 BMG widersprochen werden.


Gebühren

Gebührenfrei.

Formulare

Auskunftssperren

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartnerin

Frau Ingrid Raderschad
E-Mail:
Telefon: 02242/888-142