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Mitreden und mitmachen: Politik und Stadtentwicklung in Hennef gestalten

Symbolbild Mitbeteiligung: In die Luft gereckte Hände

(dmg) Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – nur drei der vielen Möglichkeiten, sich aktiv am politischen Leben einer Stadt zu beteiligen. Oft ist den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar, welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben, daher seien hier die wichtigsten dargestellt.

„Freie Selbstverwaltung“

Die grundlegende Aussage zu diesem Thema findet man Paragraf 1 der Gemeindeordnung NRW. In Absatz 1 heißt es: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ In der „freien Selbstverwaltung“ steckt alles, was hier wichtig ist. Nicht irgendjemand und schon gar nicht die Verwaltung regiert die Bürgerinnen und Bürger, sondern sie regieren sich selbst und delegieren diese Aufgabe in „ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ Mit anderen Worten: Die von den Bürgern gewählten politischen Vertreter im Stadtrat und den Fachausschüssen des Rates sind die Gestalter, die „Macher“ der Lokalpolitik und als solche erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen die von ihnen benannten Sachkundigen Bürger, deren Expertisen in den Ausschüssen gefragt sind.

Transparenz durch öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen

Die politischen Vertreter haben im Jahr 2012 in 56 Sitzungen der Fachausschüsse und vier Sitzungen des Stadtrates über die Entwicklung Hennefs und viele einzelne Projekte beraten und entschieden – jede Sitzung war öffentlich. (Hinzu kamen zwölf Sitzungen des Vergabeausschusses, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich sein dürfen.) Die Sitzungstermine werden mitsamt Tagesordnung im Stadtecho und auf der städtischen Internetseite angekündigt. Die städtische Internetseite bietet darüber hinaus die vollständigen Sitzungsunterlagen als PDF-Dateien zum Download (www.hennef.de/stadtrat).

Zwei der vier jährlichen Stadtratssitzungen beginnen mit einer Einwohnerfragestunde: Bürgerinnen und Bürger können dem Bürgermeister in einem offiziellen Rahmen Fragen zur Lokalpolitik und Stadtentwicklung stellen und dies auch als Möglichkeit nutzen, Projekte ins Rollen zu bringen. Die Termine der Einwohnerfragestunde werden ebenfalls auf der städtischen Website veröffentlicht.

Mitwirkung bei Parteien

Die politische Meinungsbildung findet vielfach in den Gremien der Parteien und deren Fraktionssitzzungen statt. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. 2012 haben die Fraktionen im Hennefer Stadtrat 100 Fraktionssitzungen durchgeführt. In diesen Sitzungen bereiten sie die politischen Beschlüsse in Rat und Ausschüssen vor.

Alle Hennefer Parteien werden von Bürgerinnen und Bürgern getragen und freuen sich über die Mitwirkung weiterer Menschen, deren Ortskenntnis, Expertenwissen und Lebenserfahrung gerne gehört und berücksichtigt wird. Vielfach veranstalten die Parteien Diskussionsrunden, an denen sich jedermann beteiligten kann, sind mit Informationsständen in der Stadt präsent oder bieten andere Möglichkeiten der Mitarbeit an.

Eine Übersicht über die im Hennefer Stadtrat tätigen Fraktionen und Ratsverordneten findet man ebenfalls auf der städtischen Internetseite unter www.hennef.de/stadtrat.

Der direkte Draht

Die Vertreter der Parteien in Rat und Ausschüssen sind – ebenso wie der Bürgermeister – in erster Linie selber Bürgerinnen und Bürger. Als solche trifft man sie auf Dorffesten ebenso wie beim Stadtfest, bei Kabarettabenden, im Kino oder sonntags auf dem Fußballplatz, bei Karnevalssitzungen oder bei Mitgliederversammlungen von Vereinen. Der Bürgermeister ist beispielsweise oft zu Gast bei Mitgliederversammlungen der Heimatvereine oder – sofern eingeladen – bei Vorstandssitzungen der Vereine. Hier besteht immer die Möglichkeit, miteinander zu reden, Wünsche und Ideen zu äußern oder Projekte ins Rollen zu bringen.

Offizielle Beteiligungsprozesse

Bei manchen für die Stadtentwicklung besonders wichtigen Vorhaben ist die Beteiligung der Bevölkerung genau geregelt, vor allem bei der so genannten „Bauleitplanung“: Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne werden zunächst von den Fachausschüssen beraten, müssen dann aber immer auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden. Dies gilt gleichermaßen bei der Aufstellung, der Änderung, der Ergänzung und der Aufhebung eines Bauleitplanes. Oft werden dazu auch Informationsabende veranstaltet, in denen Bürgerinnen und Bürger die Planungen öffentlich mit Vertretern der Verwaltung und der Politik diskutieren können. Die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltungen werden bei der weiteren Planung berücksichtigt. Über diese Prozesse und aktuelle Bauleitplanungen kann man sich unter dem Stichwort „Bauleitplanung“ auf der Seite www.hennef.de/rathaus informieren. Informationen zu aktuellen Plänen und Informationsabenden findet man auch im Mitteilungsblatt der Stadt im „Hennefer Stadtecho“.

Beschwerde und Einwohnerantrag

In Paragraf 24, Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.“ Bürgerinnen und Bürger machen immer wieder einmal davon Gebrauch. Das Praktische ist, dass man Anregungen auf diesem Wege ohne Umweg über Parteien oder Institutionen als Bürger direkt einbringen kann.

Wem das nicht genügt, der nutzt den Einwohnerantrag, der allerdings schon an einige Bedingungen geknüpft ist und vor allem die Beteiligung vieler voraussetzt: In Hennef muss man immerhin 2.300 Unterstützer finden – die für ganz NRW gültige Gemeindeordnung, Paragraf 25 schreibt das so vor. Dort heißt es aber auch grundsätzlich: „Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Noch weitreichendere Instrumente sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, deren Voraussetzung und Durchführung in der Gemeindeordnung NRW, Paragraf 26, und der „Satzung der Stadt Hennef über die Durchführung von Bürgerentscheiden“ regeln. Die Satzung ist zu finden unter www.hennef.de/ortsrecht, die Gemeindeordnung auf dem Rechtsportal des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen https://recht.nrw.de. Im Übrigen bietet das Ministerium auf der Website http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen.html weitere Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung.

Verwaltung führt aus

Oftmals gehen Bürgerinnen und Bürger übrigens davon aus, dass sie den Dialog mit der Stadtverwaltung suchen müssen, um politischen Einfluss geltend zu machen. Dem ist nicht so. Natürlich freut sich die Stadtverwaltung über einen steten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und führt diesen auch rege – alleine deswegen schon, weil viele Mitarbeiter der Verwaltung ja zugleich auch Bürger sind, die man in der Stadt trifft und weil das Rathaus ein offenes Haus ist, indem sich Bürger und Verwaltungsmitarbeiter auf Augenhöhe begegnen.
Letztlich aber ist die Stadtverwaltung ausführendes Organ und setzt einerseits landes- und bundesgesetzliche Vorgaben und andererseits Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse um. Kritik am Vorgehen der Verwaltung, insbesondere einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, trifft also im Einzelfall die Falschen, da sie nur umsetzen, was anderswo beschlossen wurde.

Bürgerschaftliches Engagement

In Hennef gibt es rund 300 Vereine, die allesamt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Vertreter von Vereinen und Dachverbänden sind selbst wiederum als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen des Rates vertreten oder haben durch bestimmte Abkommen weitreichende Möglichkeiten der Mitgestaltung. So wird zum Beispiel die bauliche Entwicklung und die Ausstattung der städtischen Sportstätten im „Sportstättenleitplan“ geregelt. Der wiederum wird in ganz enger Kooperation mit den Sportvereinen – vertreten durch den Stadtsportverband – aufgestellt und Jahr für Jahr fortgeschrieben.

Die Mehrzweckhalle Meiersheide war ein Ergebnis dieses Sportstättenleitplanes. Die Gestaltung und Ausstattung der Halle wiederum wurde nicht nur in den öffentlichen Fachausschüssen des Rates beraten, sondern mit Vertreten von Sport-, Karnevals- und Kulturvereinen. Ein ganz konkretes Beispiel der Mitwirkung!

Informationsmöglichkeiten

Die Stadtverwaltung bietet diverse unterschiedliche Informationskanäle, mit denen man sich über aktuelle Themen und Projekte ebenso wie über Ratstermine und -themen informieren kann:

Bei Facebook besteht die Möglichkeit, Meldungen zu kommentieren und darüber auch online mit anderen Nutzern und der Verwaltung in Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus bietet die städtische Website seit 2011 die Möglichkeit, während der Sommermonate Vorschläge für den städtischen Haushalt einzureichen, der im Herbst jeweils für das Folgejahr aufgestellt wird. Den Haushaltsplan wiederum findet man vollständig im Internet unter http://www.hennef.de/rathaus, Stichwort „Haushaltsplan der Stadt“.

Nicht zu vergessen das offizielle Mitteilungsblatt der Stadt, das mit dem „Hennefer Stadtecho” Woche für Woche in alle Haushalte kommt!

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Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Alle Sendungen "Hennef - meine Stadt" des Hennefer Lokalfernsehens Medial3-TV findet man auf der Website von nrwision unter http://www.nrwision.de/sender/macher/medial3-tv.html. Über aktuelle Sendetermine kann man sich im Programmschema von nrwvision informieren.

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... bunte Stadt

So lautet das Motto der ersten Aktion des überparteilichen Arbeitskreises „Maßnahmen gegen Extremismus“, der sich im März 2012 – unterstützt und gefördert durch die Stadtverwaltung – gebildet hat. Weitere Informationen.

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