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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird.

Ablauf des Volksbegehrens

Stimmen in ganz Nordrhein-Westfalen insgesamt acht Prozent der Stimmberechtigten zu (ca. 1,06 Millionen Personen), kann der Landtag dem Begehren in einer erneuten Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab oder setzt sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Ergebnis auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssten rund zwei Millionen Wahlberechtigte (15 Prozent aller wahlberechtigten NRW-Bürger) für ein Abitur nach 13 Jahren stimmen. Die Entscheidung wäre für den Landtag bindend.
Wo kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Sie haben drei Möglichkeiten an der Abstimmung teilzunehmen:

  • Durch Unterschrift in die bis zum 07. Juni 2017 ausgelegte amtliche Eintragungsliste im Rathaus.
  • Durch schriftliche Beantragung eines Eintragungsscheines.
  • Durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele freie Unterschriftensammlung der Initiatoren.

In der Stadt Hennef (Sieg) werden die Eintragungslisten im Rathaus ausliegen. Ergänzend zu den regulären Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Option, sich in die Listen einzutragen.

Für die Dauer der Eintragungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag die Listen im Rathaus der Stadt Hennef (Sieg) in Zimmer 1.01 und Zimmer 1.08 (barrierefrei zu erreichen), Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef ausgelegt.

Die Eintragungslisten werden zu folgenden Zeiten bereitgehalten:

  • Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
  • Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • und an folgenden Sonntagen von 09:00 – 13:00 Uhr:
    • 19. Februar 2017
    • 26. März 2017
    • 30. April 2017 und
    • 28. Mai 2017

Mit Ende der öffentlichen Auslegung - also nach dem 7. Juni 2017 - dürfen die Initiatoren von "G9 jetzt!" noch bis spätestens 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln.

Wer ist Eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat. Wahlberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Was muss ich bei der Eintragung in die amtliche Eintragungsliste beachten?

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung (Stimmrecht) muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen. Das Mitbringen eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) ist daher zwingend erforderlich.

Besteht die Möglichkeit der Briefwahl (amtlicher Eintragungsschein)?

Ja. Wem es nicht möglich ist, während der Eintragungsfrist (02.02.-07.06.2017) ins Wahlamt zu gehen, der kann auch schriftlich einen amtlichen Eintragungsschein beantragen. Die Beantragung erfolgt bei der Gemeinde des Wohnorts.

Wie und bis wann bekomme ich einen Eintragungsschein?

Der Eintragungsschein wird dann dem Antragsteller auf dem Postweg mit einem vorfrankierten Rücksendeumschlag und dem Vorblatt zum Eintragungsschein übersandt. Der Antragsteller muss den Eintragungsschein (und nur diesen) anschließend ausgefüllt so rechtzeitig an die auf dem Rücksendeumschlag angegebene Adresse übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07. Juni 2017) vorliegt. Damit ist auf diese Weise eine Unterstützung auch per Post/Brief möglich. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Gleiches gilt für denjenigen, der den Eintragungsschein für eine andere Person abholen möchte. Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31. Mai 2017 (16.00 Uhr) bei der Stadt Hennef (Sieg), in Zimmer 1.01 und Zimmer 1.08 (barrierefrei zu erreichen), Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef beantragen.

Der Antrag auf Eintragung kann wie folgt gestellt werden:

Für schriftliche Anträge auf Erteilung eines Eintragungsscheins nutzen Sie bitte dieses folgende Formular. Ihr Eintragungsschein muss bis zum 7. Juni 2017, 16.00 Uhr, bei der Stadt Hennef (Sieg) eingehen.

Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist. Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.

Freie Unterschriftensammlung

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben zudem die Möglichkeit, in der Zeit vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018, freie Unterschriftensammlungen durchzuführen.

Weiterführende Informationen

Informationen zu dem Volksbegehren erhalten Sie auch hier: www.g9-jetzt-nrw.de. Sollten noch weitere Fragen bestehen, steht Ihnen das Wahlamt, Frau Frey (02242/888-213) hierfür, gerne auch per E-Mail volksbegehren(at)hennef.de zur Verfügung.

Vollmacht.pdf

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

7.1 K

Eintragungsschein-Antrag.pdf

Schriftlicher Antrage auf Erteilung eines Eintragungsscheins.

1.3 M

Der Bürgermeister

Mitbestimmung

Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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