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Bürgermeister Klaus Pipke - Anwalt der Bürger

Bürgermeister Klaus Pipke
Bürgermeister Klaus Pipke

Was sind die Aufgaben eines Hauptamtlichen Bürgermeisters? Das NRW-Innenministerium nennt die folgenden, in der Gemeindordnung und in Verwaltungsordnungen festgelegten Aufgaben:

  • der Bürgermeister hat den Vorsitz im Rat und zugleich die Leitung der Stadtverwaltung inne;

  • der Bürgermeister vertritt gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft, er vertritt und repräsentiert den Rat;

  • Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten;

  • der Bürgermeister hat ein Widerspruchsrecht, wenn Ratsbeschlüsse nach seiner Auffassung das „Wohl der Gemeinde“ gefährden, er hat eine Widerspruchspflicht, wenn Ratsbeschlüsse geltendes Recht verletzen;

  • in der Leitung der Verwaltung ist der Bürgermeister in vollem Umfang eigenverantwortlich, er hat volle Entscheidungsfreiheit über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

Aus dieser Auflistung wird klar: Neben der überparteilichen Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger sind die Aufgaben des Bürgermeisters zumeist verwaltungstechnischer Natur. Das bedeutet: Nur wenn man die Klaviatur des Verwaltungs- und Gemeinderechtes beherrscht, ist man in der Lage, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in politisches Handeln umzusetzen, kann man "Anwalt der Bürger" sein.

Der Bürgermeister

Mitbestimmung

Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Ehrensache ...

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So lautet das Motto der ersten Aktion des überparteilichen Arbeitskreises „Maßnahmen gegen Extremismus“, der sich im März 2012 – unterstützt und gefördert durch die Stadtverwaltung – gebildet hat. Weitere Informationen.

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