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Viel diskutiert: Errichtung von UMTS-Mobilfunkmasten

Durch den Erwerb einer UMTS-Lizenz hat sich jeder der fünf Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, ein weiteres flächendeckendes Mobilfunknetz aufzubauen. Dadurch wird sich die Zahl der Sendemasten wesentlich erhöhen, zumal für das "Universale Mobile TelekommunikationsSystem" (UMTS) eine viel höhere Senderdichte erforderlich ist als beim jetzigen bisherigen GSM-Standard. Dies wird von vielen Bürgern sehr kritisch gesehen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Furcht vor höheren gesundheitlichen Risiken durch zunehmende Anzahl von Sendemasten und deren hochfrequente elektromagnetische Felder. Bislang gibt es jedoch keine unumstrittenen Forschungsergebnisse, die eine Gesundheitsgefährdungen durch UMTS-Sendeanlagen erkennen lassen. Vereinzelt geäußerte Befürchtungen sind bisher vom überwiegenden Teil der Fachwelt nicht bestätigt worden. Vielmehr sind "bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte nach dem derzeitigen international anerkannten Erkenntnisstand negative Auswirkungen auf die Gesundheit nicht nachgewiesen." (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag). Zum gleichen Ergebnis kommt die vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetzte Strahlenschutzkommission in ihren Empfehlungen vom 4. Juli 2001: "Derzeit sieht die Kommission aus wissenschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit, die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder zu verändern. Auch nach Bewertung der aktuellen wissenschaftlichen Literatur sei nicht nachvollziehbar, dass die gültigen Grenzwerte keinen ausreichenden Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsbeeinträchtigungen gewährleisten würden." Die Kommission spricht sich jedoch für eine vertiefende Forschung auf diesem Sektor aus.

Die maßgeblichen, nach der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verbindlichen Grenzwerte beruhen auf den Empfehlungen der Weltgesundheitskommission (WHO) und der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlungen (ICNIRP). Diesem Standard haben sich die meisten europäischen Staaten angeschlossen, z.T. wurden aber deutlich strengere Grenzwerte erlassen (z.B. Italien, Schweiz). Die Bandbreite ist beachtlich: Der immissionsschutzrechtliche Grenzwert der ICNIRP beträgt 4,5 bis 9 Millionen Mikrowatt pro Quadratmeter (sog. Leistungsflussdichte gemessen in µW/qm), die Zeitschrift "Ökotest" spricht ab 100 µW/qm von einer hohen Belastung (4/2001), ohne dies näher zu begründen. An einem Messpunkt in Ratingen wurde vor der Installation eines Mobilfunkmastes Werte von 20 µW/qm, nach der Installation 12.000 µW/qm gemessen.

Im Vergleich zu dem Betrieb von Sendemasten im unmittelbaren Umfeld kann die Benutzung eines handys oder schnurlosen Telefons allerdings erheblich höhere Werte hervorrufen. Im Schlafzimmer einer Kölner Familie wurden 15.000 µW/qm ermittelt, verursacht durch das eigene schnurlose DECT-Telefon.

Mobilfunksendeanlagen unterliegen einer Meldepflicht gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und müssen gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte nachweislich einhalten. Diese werden in der Regel heute schon unterschritten bzw. schon in einer Entfernung von ein bis zwei Metern in horizontaler Richtung eingehalten.

Baurechtlich ergibt sich zunächst eine Genehmigungspflicht ab einer Anlagenhöhe von 10 Metern. Höhere, genehmigungspflichtige Antennenanlagen sind im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässig. Hier sind allerdings auch Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und ggf. strengere Vorgaben durch Landschaftsschutzgebietsverordnungen zu beachten.

Nach neuster Rechtssprechung gehen die Gerichte aber zunehmend davon aus, dass auch unterhalb der bauordnungsrechtlichen 10-m-Schwelle eine Genehmigungspflicht aufgrund einer veränderten Nutzung besteht. So hat das hessische Verwaltungsgericht am 19.12.2000 entschieden, dass ein 9,5 m hoher Trägermast auf einem Sparkassengebäude eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes darstellt, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebs der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher baugenehmigungspflichtig (HessVGH, Bschl. v. 19.12.2000 4 TG 3639/00).

Im unbeplanten Innenbereich kommt es im wesentlichen darauf an, ob sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. Dies wird bei Misch-, Dorf- und Gewerbegebieten regelmäßig der Fall sein. In Bebauungsplänen können in Wohngebieten restriktive Einzelregelung bei einer fehlerfreien Abwägung zulässig sein. In jedem Fall kann sich eine Ablehnung eines beantragten Funkmastes nicht auf den Gesundheitsschutz stützen, wenn die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte eingehalten werden.

Die beiden relevanten Regelwerke Baugesetzbuch und Bundesimmissionsschutzgesetz fallen in die Zuständigkeit des Bundes und begründen einen Anspruch auf Genehmigung eines entspr. Antrags. Insofern gibt es für Land und Kommunen keine Möglichkeiten für gesetzliche oder verfahrensrechtliche Neuregelungen. Intensiviert werden soll aber die informelle Zusammenarbeit zwischen Netzbetreiber und Kommunen auf freiwilliger Basis. Auf Verbandsebene wurde hierzu eine "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze" zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern geschlossen.

Gleichzeitig wird intensiv an der Beseitigung der Wissenslücken gearbeitet. Das Bundesumweltministerium hat hierzu die Forschung im Bereich Mobilfunk um 100 % auf 2,17 Millionen Euro aufgestockt und zugesagt, die Öffentlichkeit laufend über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu unterrichten.

Das Umweltamt der Stadt Hennef hält für interessierte Bürger umfangreiches Informationsmaterial zu dem Thema bereit, das im Rathaus eingesehen werden kann. Weitere Informationen finden Sie auch im Bereich Umwelt-Links.

Literatur

  • Strahlenschutzkommission (04.07.01), Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern (Empfehlung der Strahlenschutzkommission)
  • Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft v. 30.7.99, Empfehlung des Rates vom 12.7.99 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern
  • Öko-Test (4/2001), Strahlende Aussichten
  • Bundesumweltministerium (August 2001), Hintergrundpapier zur Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen von Mobilfunk
  • Busse, J., Mobilfunkstationen aus bau- und immissionsschutzrechtlicher Sicht, in: BayGTzeitung 9/2000

Der Bürgermeister

Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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