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Horstmannsteg: Gespräche ergebnislos. BUND hält an Klage fest

(17.05.2017, dmg) „Das ist bedauerlich,“ kommentiert Bürgermeister Klaus Pipke das ergebnislose Ende der Gespräche zwischen Stadt, Rhein-Sieg-Kreis und dem Bund für Umwelt und Naturschutz, der nach einigen Tagen Bedenkzeit nach einem zweiten Gespräch am 15. Mai nun bekannt gegeben hat, dass er an seiner Klage gegen den Neubau des Horstmannstegs festhält. Pipke weiter: „Wir haben nach dem ersten Gespräch am 28. April noch einmal die Planungen begutachtet und vertretbare Kompromisse angeboten. So haben wir vorgeschlagen, die Anzahl der Tragseile von fünf auf drei zu reduzieren, die Seile noch einmal zu verstärken und mit Vogelschutz-Reflektoren auszustatten sowie die Brückenfundamente tiefer zu gründen, um sicherzustellen, dass man später so genannte Nebenstromgerinne anlegen kann, in denen sich die Sieg frei bewegen kann. Natürlich halten wir am Bau an sich fest, eine Neuplanung würde die Kosten ganz massiv in die Höhe treiben und der Ausgang eines neuen Genehmigungsverfahrens ist ungewiss. Aber ich möchte auch ganz klar sagen, dass wir weiterhin zu Gesprächen über konkrete Punkte der Planung bereit gewesen wären. Nun aber liegt die Entscheidung beim Verwaltungsgericht, der Zeitpunkt des Baubeginns ist unklar und eine für die Hennefer Infrastruktur dringend notwendige Wegeverbindung könnte für unabsehbare Zeit wegfallen.“

Die Gespräche hatten nach einer Informationsveranstaltung des Heimat- und Verschönerungsverein Allner und der Werbegemeinschaft Hennef zum Thema „Ersatzneubau der Brücke am Horstmannsteg“ auf Initiative des Bürgermeisters und des Umweltdezernenten des Rhein-Sieg-Kreises, Christoph Schwarz, stattgefunden. Zuvor hatte der BUND im Dezember 2016 eine Klage gegen den Rhein-Sieg-Kreis mit aufschiebender Wirkung gegen die Befreiung von der Festsetzung des Landschaftsschutzes eingereicht. Die Stadt Hennef verlor damit das Baurecht. Auf die Anordnung des Kreises im April 2017 auf sofortige Vollziehung der Befreiung aus dem Landschaftsschutz, legte der BUND Rechtsmittel ein. An diesen Klagen hält der BUND nach den erfolglosen Gesprächen nun fest, womit der Bau der Brücke weiterhin nicht umgesetzt werden kann.

„Wir haben bei der Neuplanung der bestehenden Brücke, alle rechtmäßigen Verfahrensschritte eingehalten und alle Beteiligten einbezogen. Auch der BUND war eingebunden. Auf Hinweise des BUND haben wir sogar die Ausführung der Brücke angepasst“, so Bürgermeister Klaus Pipke im April. Weiter sagte er: „Das gesamte Verfahren ist sauber und korrekt und ohne Verzögerungen abgelaufen. Gerade weil es sich um ein so sensibles Gebiet handelt, sind wir sehr gründlich und gewissenhaft vorgegangen und haben alle politischen und fachlichen Gremien eingebunden. Zudem hat die Kommunalaufsicht aufgrund der vom BUND gestellten Fachaufsichtsbeschwerde das Verfahren geprüft und keine Verfahrensfehler festgestellt.“

Vorteile der neuen Brücke

Die geplante neue Brücke in den Zentralort ist hochwassersicher und barrierefrei und berücksichtigt die Belange des Natur- und Umweltschutzes. Mit einer Länge von rund 219 Metern ist sie rund zehn Meter kürzer als die alte Brücke. Es gibt größere Stützweiten und keine Pfeiler in Siegnähe und damit mehr Raum für die Fließgewässerdynamik der Sieg und ihrer Uferlebensräume entlang des Flussbettes. Das genehmigte Bauverfahren vermeidet eine Verschmutzung der Sieg im Zuge des Abrisses und aufwändige Eingriffe in den stadtseitigen Uferabschnitt, die bei dem Bau einer Balkenbrücke erforderlich wären.

Wegfall des Horstmannstegs

Wenn nun die seit Jahrzehnten bestehende gewidmete Wegebeziehung wegfalle, so Pipke, schade das der Umwelt und den Bürgern in ganz erheblichem Maße. Denn der PKW-Verkehr nimmt dann rasant zu, da eine wichtige, kurze, niederschwellige und angstfreie Verbindung ins Zentrum verloren geht. Nicht nur ein Schulweg geht verloren, auch ältere Mitbürger werden vom Leben in der City und damit der Teilhabe abgeschnitten. Bürgermeister Klaus Pipke betonte, dass das eine Katastrophe sei, da Hennef durch die Sieg und die Bahnlinie ohnehin zerrissen sei.




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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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