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Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen

Die Ordnungsverwaltung der Stadt Hennef gibt folgendes bekannt: Nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) hat jeder Einwohner, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ein Widerspruchsrecht. Die Betroffenen haben folgende Rechte:

 

  1. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG),
  2. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG),
  3. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG),
  4. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG).

 

Aufgrund der Änderung des Wehrpflichtgesetzes (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz) aus dem Jahr 2012 findet eine Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) statt. Es wird jeder deutsche Staatsangehörige übermittelt, der im darauffolgenden Jahr 18 Jahre alt wird, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial. Dieser Übermittlung kann nach § 36 Abs. 2 S. 1 BMG widersprochen werden.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde -Bürgerzentrum- zu erheben. Er gilt bis zu seinem Widerruf.




Der Bürgermeister

Mitbestimmung

Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Alle Sendungen "Hennef - meine Stadt" des Hennefer Lokalfernsehens Medial3-TV findet man auf der Website von nrwision unter http://www.nrwision.de/sender/macher/medial3-tv.html. Über aktuelle Sendetermine kann man sich im Programmschema von nrwvision informieren.

Ehrensache ...

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... bunte Stadt

So lautet das Motto der ersten Aktion des überparteilichen Arbeitskreises „Maßnahmen gegen Extremismus“, der sich im März 2012 – unterstützt und gefördert durch die Stadtverwaltung – gebildet hat. Weitere Informationen.

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