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"Lichtraumprofil" und Pflanzenschnitt

Grafische Darstellung des so genannten Lichtraumprofils

Grafische Darstellung des so genannten Lichtraumprofils

(02.05.2017, dmg) Im Sommer grünt und gedeiht es allerorten, Pflanzen wuchern, Bäume breiten sich aus. Der Haken dabei: nicht selten ragen die Pflanzen von Privatgrundstücken bis weit über Bürgersteige und Verkehrswege. Hierbei gilt jedoch zu beachten: Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen auf Grundstücken dürfen die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht behindern.

Ragen Pflanzen zu weit in den öffentlichen Verkehrsraum hinein, bestehen Gefahren für Fußgänger, Radfahrer und Autoverkehr. Sichtverhältnisse werden eingeschränkt, Verletzungsgefahren steigen, Beschädigungen an Fahrzeugen drohen. Nicht zuletzt könnten Verkehrszeichen verdeckt werden.

Gesetzliche Regeln

Das Ordnungsamt der Stadt Hennef macht daher darauf aufmerksam, dass es beim Pflanzenschnitt einige Regeln zu beachten gilt. Nach § 30 des Straßenwegegesetzes sind die Eigentümer sogar zum Beschneiden ihrer Pflanzen verpflichtet. Tun sie dies nicht, kann das mit einem Ordnungswidrigkeits-verfahren nach § 59 Absatz 1 Nr. 10 Straßenwegegesetz geahndet werden. Vom Verbot des Naturschutzgesetzes, in der Zeit vom 1. März bis 30. September das Schneiden von Gehölzen zu unterlassen, sind die Eigentümer in diesem Falle befreit, weil es sich um eine aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendige Maßnahme handelt.

Lichtraumprofil

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss der der Luftraum über den Fahrbahnen mindestens bis 4,50 Meter, über Geh- und Radwegen bis mindestens 2,50 Meter Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden: das so genannte „Lichtraumprofil“. Gleichzeitig sind Bäume auf ihren Zustand, insbesondere auf Standsicherheit, zu untersuchen und dürres Geäst beziehungsweise dürre Bäume ganz zu entfernen. Der Bewuchs ist entlang der Gehwege bis zur Gehweghinterkante zurück zu schneiden. Bei Fahrbahnen ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 Meter einzuhalten. Sofern ein Bordstein vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 Meter reduziert werden. Bei Radwegen beträgt der seitliche Sicherheitsabstand 0,25 Meter. An Straßeneinmündungen und -kreuzungen müssen Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen stets so niedrig gehalten werden, dass eine aus-reichende Übersicht für die Kraftfahrer gewährleistet ist. Diese Anpflanzungen dürfen im Allgemeinen nicht höher als 80 cm sein.




Der Bürgermeister

Mitbestimmung

Volksbegehren G9

Volksbegehren G9

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Ehrensache ...

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So lautet das Motto der ersten Aktion des überparteilichen Arbeitskreises „Maßnahmen gegen Extremismus“, der sich im März 2012 – unterstützt und gefördert durch die Stadtverwaltung – gebildet hat. Weitere Informationen.

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